Newsletter No. 191

I. Einleitung

Am 25. Februar 2015 hielt der Hongkonger Finan­cial Secretary John Tsang seine jährli­che Rede zum Hongkonger Finanzhaus­halt 2015/2016.

Wie jedes Jahr wurde mit Spannung erwar­tet, ob es Hong Kong auch in 2014/2015 gelungen ist, den im Februar 2014 prognostizier­ten Steuerüber­schuss von ca. 9 Mrd. HKD (ca. 1,2 Mrd. EUR) zu erwirtschaften.

II. Die wichtigsten Eckdaten

1. Haushaltsjahr 2014/2015

Dem Financial Secretary nach wird Hong-kong das Wirtschaftsjahr 2014/2015 (das von 01. April 2014 bis 31. März 2015 läuft) mit Einnahmen von ca. 470,7 Mrd. HKD (ca. 48 Mrd. EUR), somit 9,4 Prozent oder 40,6 Mrd. HKD (ca. 4 Mrd. EUR) höher als ursprünglich vorausgesagt, abschließen können. Haupt­einnahmequellen waren die Einkom­men­steuer (salaries tax), die Kör­perschaftsteuer (profits tax) und Einnah­men aus dem Verkauf von Landflächen.

Für 2014/2015 sagt Tsang einen Haushaltsüberschuss von 63,8 Mrd. HKD (ca. 7 Mrd. EUR) voraus. Mit Stand 31. März 2015 werden sich die Staatsreserven aller Voraussicht nach auf 819,5 Mrd. HKD (ca. 83 Mrd. EUR) belaufen.

Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr lediglich um 2,3 Prozent gewachsen. Das Wirtschaftswachstum blieb somit im dritten Jahr in Folge unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,9 Prozent des vergangenen Jahrzehnts. Die Arbeitslo­senquote blieb weiter auf durchschnittlich 3,2 Prozent, sodass in Hong Kong von Vollbeschäfti­gung ausge­gangen werden kann. Die Inflationsrate betrug im vergangenen Finanzjahr 4,5 Prozent.

2. Ausblick auf 2015/2016

1. Genereller Ausblick

Nach der Ansicht des Financial Secretary wird 2015 ein herausforderndes Jahr. Die erwartete hohe Inflation in den Vereinigten Staaten von Amerika macht Prognosen über die Erhöhung der Zinsen schwierig. Die drohende Deflation in Europa und Japan stellt ein Problem bezüglich der Belebung der Wirtschaft dar. Ausserdem haben einige öl-exportierende Länder aufgrund des niedrigen Ölpreises und geopolitischer Spannungen Finanzprobleme.

Das Wirtschaftswachstum in Mainland China wird auch in diesem Jahr stabil ausfallen, hat aber auch mit einem gewissen Rückgang zu kämpfen. In Hong Kong werden der lokale Konsum und lokale Investitionen durch die große Unsicherheit über die US- Zinserhöhung und einer schwächeren Kaufkraft der Besucher gedämpft werden.

Im Angesicht der internen und externen Schwierigkeiten prognostiziert Tsang ein Wachstum des Brutto-Inlands-Produkts („BIP“) von 1 – 3 Prozent in 2015. Die Inflation soll leicht auf 3,5 Prozent zurückgehen.

Die Einnahmen sollen sich auf ca. 477,6 Mrd. HKD (ca. 49 Mrd. EUR) belaufen.

Diesem Planansatz stehen geplante Ausgaben von 440,8 Mrd. HKD (ca. 46 Mrd. EUR), somit 11 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, gegenüber. Mehr als 60 Prozent der laufenden Kosten werden für das Bildungs-, Medizin- und Sozialsystem aufgewendet.

Somit rechnet Tsang für das kommende Wirtschaftsjahr 2015/2016 mit einem Haushaltsüberschuss von 36,8 Mrd. HKD (ca. 4 Mrd. EUR). Die Staatsreserven sollen bis Ende März 2016 auf 856,3 Mrd. HKD (ca. 88 Mrd. EUR) ansteigen, was 36,8 Prozent des BIP oder Staatsausgaben für 23 Monate darstellt.

1. Konkrete Einzelmaßnahmen

Große Teile der Hongkonger Bevölkerung hatten weitgehende Erwartungen an die Maßnahmen der Regierung. Diesen kam Tsang allerdings nur teilweise nach, da ledig­lich die Unterstützungen, welche in den letz­ten Jahren bereits einge­führt wurden, aufrecht erhalten wer­den, oder leicht er­höht werden. Dies sind im Einzelnen:

• Erlassen der Einkom­mensteuer (salaries tax) und der Körperschaftsteuer (profits tax) in Höhe von 75 %, maximal je­doch 20.000 HKD (ca. 2.300 EUR).
• Aussetzen der Grundsteuer für die ersten zwei Quartale in 2015/2016, maximal jedoch 2.500 HKD (ca. 280 EUR) pro Quartal für jede Immobilie.
• Erhöhung der Zuschüsse für Betreuungen in der Alters-, Kranken- und Behindertenbetreuung, in der Höhe von jeweils 2 Monatszahlungen.
• Übernahme einer Monatsmiete für Bewohner von Sozialwohnun­gen.

1. Ausgabe von ”iBonds”

Wie in den Jahren zuvor wird Hong Kong sogenannte „iBonds“  ausgeben, wel­che eine Laufzeit von drei Jahren mit einer halbjährlichen Zinsauszahlung haben, wobei sich die Höhe der Verzinsung an der Höhe der Inflation der vorangegange­nen sechs Monate bemisst.

Diese können von Personen, welche Inha­ber einer Hong Kong ID Karte sind, erworben werden und sollen zum Inflationsausgleich dienen. Da allerdings le­dig­lich die durchschnittliche Inflation ausgeglichen wird und keine höheren Zin­sen gezahlt werden, sank die Populari­tät der iBonds in den letzten Jah­ren.

3. Weitere Maßnahmen

Neben den bereits beschriebenen Maßnah­men sollen folgende weitere Maß­nahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Hongkong in den nächsten Jahren zu garantieren und zu stär­ken:

• Der Kinderfreibetrag wird von 70.000 HKD (ca. 7.500 EUR) auf 100.000 HKD (ca. 11.000 EUR) erhöht.
• Unterstützung der älteren Bevölkerung durch Programme zur Arbeitseingliederung (z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen), Sicherstellung von Pensionszahlungen und der Ausbau von medizinischer Versorgung durch zusätzliche 2.800 Krankenhausbetten und die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften.
• Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erhöhung von Export-, Marketing- und Entwicklungsfonds.
• Eine Vielzahl von einzelnen Förder­programmen für diverse Industriezweige (z.B. Tourismus, Transportwesen), welche besonders durch die 79 Tage dauernden „Occupy Central“ Proteste gelitten haben.
• Ausbau von nachhaltiger Entwicklung (z.B. Verpflichtung für Schiffe zum Gebrauch von schwefelfreien Kraftstoffen, Ausscheiden von rund 82.000 EURO-III oder älteren Diesel-Dienstfahrzeugen, Förderung von Elektrofahrzeugen, etc.).

4. Derzeitige Situation und Vorhaben

Der Financial Secretary warnte allerdings auch davor, dass Hongkong mit seiner derzeitigen Ausgabenpolitik in 10 Jahren Defizite schreiben würde und rief dahingehend alle Regierungseinrichtungen zum Sparen auf.

Tsang stellte weiterhin klar, dass das Ungleichgewicht im Arbeitsmarkt in den letzten Jahren gestiegen ist und dass ein chronischer Arbeitskräftemangel in gewissen Industriezweigen (z.B. Baugewerbe) herrscht. Tsang versprach eine Unterstützung in der Ausbildung von Arbeitskräften in gewissen Bereichen.

Weiters wird Hongkong seine Bestrebungen in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerflucht verstärken.

Finanzinstitute werden ab 2018 dem Inland Revenue Department auf regulärer Basis spezielle Kontoauskünfte übermitteln müssen, sodass Hong Kong diese Information mit anderen Staaten austauschen kann.

Tsang hofft  auch darauf, dass Mainland China die Liberalisierungsmaßnahmen zwischen Hongkong und Guangdong auch in diesem Jahr vorantreibt und diese auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnt, um mit Ende des Jahres eine Liberalisierung des Handels und der Dienstleistungen zwischen Hongkong und China erreicht zu haben.

III. Zusammenfassung

Die jährliche Rede von Tsang brachte keine nennenswerten Überraschungen. Hongkong versucht seine Ausgaben zu kürzen, allerdings bleiben viele der Fördermaßnahmen beste­hen. John Tsang weicht damit nicht von seiner Linie der letz­ten Jahre ab, in denen er eine vorsich­tige Finanzpoli­tik propa­gierte, um für die Herausf­or­de­rungen der Zukunft gerüstet zu sein.

Diejenigen, die gehofft hatten, dass eine umfangreiche Finanz­reform ange­kündigt wird, sahen sich enttäuscht. Hongkong wird es aber wohl wieder schaffen, auch in 2015/2016 den angekündigten Überschuss zu übertref­fen.